Wahlen

Bundestagswahl 2025

Am 27. Dezember 2024 hat der Bundespräsident auf Ersuchen des Bundeskanzlers den 20. Deutschen Bundestag aufgelöst und den Wahltag auf Sonntag, den 23. Februar 2025, bestimmt.

Briefwahl/Wahlscheinantrag

Sie können Ihren Wahlscheinantrag über den unten stehenden Link erfassen. Wir weisen allerdings darauf hin, dass Wahlscheine mit Briefwahlunterlagen voraussichtlich erst etwa zwei Wochen vor dem Wahltermin versandt werden können, da vorher keine Stimmzettel zur Verfügung stehen werden.

Vorgezogene Bundestagswahl

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass er am Mittwoch, 11. Dezember 2024, im Bundestag die sogenannte Vertrauensfrage stellt. Am Montag, 16. Dezember, sollen die Abgeordneten darüber abstimmen, ob sie ihm weiterhin das Vertrauen aussprechen. Wenn die Mehrheit der Abgeordneten dem Kanzler erwartungsgemäß das Vertrauen verweigert, kann Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier „auf Vorschlag des Bundeskanzlers“ innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen.

Dieses Verfahren sieht der Artikel 68 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes vor. Im Absatz 2 ist vorgeschrieben, dass zwischen dem Stellen der Vertrauensfrage und der Abstimmung darüber mindestens 48 Stunden liegen müssen, so dass sich die Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten reiflich überlegen können. 

Bei der Anordnung von Neuwahlen legt der Bundespräsident den Wahlsonntag innerhalb der vorgegebenen Frist von 60 Tagen fest. Die meisten der im Bundeswahlgesetz vorgesehenen Fristen können bei einer vorgezogenen Neuwahl nicht eingehalten werden. Dazu gehören die Fristen zur Anzeige der Beteiligung an der Wahl und zur Errichtung von Kreiswahlvorschlägen und Landeslisten. 

Der Termin für die zu erwartungsgemäß vorgezogenen Neuwahlen ist Sonntag, 23. Februar 2025.

Kontakt

Ihre Ansprechpartnerin bei der Gemeinde Rust:

Petra Engelmann

Leitung Haupt- und Personalamt

Fischerstraße 51 Rathaus
77977 Rust
Gebäude Rathaus
Raum 00.02

Europa- und Kommunalwahlen 2024

Am Sonntag, 09. Juni 2024, fanden die Europa- und Kommunalwahlen statt.

Die Wahlergebnisse finden Sie hier.

Bekanntmachungen zu den Europa- und Kommunalwahlen 2024

Europawahl

Kommunalwahl